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Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ unterstützt die Bundesregierung die Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. Ziel ist es, dass spätestens in 2020 die nach § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten NO2-Grenzwerte überall in Deutschland nachweisbar und dauerhaft eingehalten werden.

Förderaufruf im Juni 2020

Am 9.6.2020 wurde der Förderaufruf des BMVI zur Antragstellung im Programm „Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten“ veröffentlicht.

Es wurden 11 Anträge mit einer Fördersumme von über 2 Millionen Euro bewilligt.

Ziel dieser konzeptionellen Grundlage ist es, die Kommunen dabei zu fördern, die Mobilität vor Ort so zu gestalten, dass die Mobilitätsbedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen berücksichtigt werden. Bereits erstellte Masterpläne können dabei als Grundlage dienen. Die Lebensqualität urbaner Räume soll somit langfristig verbessert und eine Reduzierung der Luftschadstoffe erreicht werden.

Mit den Mobilitätskonzepten sollen die Bereiche Mobilität, Infrastruktur und urbane Flächennutzung gemeinsam betrachtet werden. Es sollen alle Mobilitätsformen berücksichtigt und deren Vernetzung vorangebracht sowie ein Beitrag zur Emissionsreduzierung von NO2 und CO2 aufgezeigt werden. Leitthema der Mobilitätskonzepte soll die Digitalisierung, Elektrifizierung und Verlagerung sein.

Gefördert werden externe Personal- und Sachkosten für die Erstellung der Mobilitätskonzepte. Der Zuschuss beträgt 80 Prozent der förderfähigen Kosten, der Förderhöchstbetrag ist 300.000 Euro.